Mit der Veröffentlichung des Gebäudeenergiegesetzes ist das Passus aus dem EEG gestrichen, der ein Ende der Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt vorsah. Die lange Zeit des Bangens für die deutsche Photovoltaik-Industrie ist damit kurz vor dem Erreichen des 52 Gigawatt-Deckels zu Ende.
Es dauerte fast elf Monate von der Ankündigung bis zum Vollzug: Seit dem heutigen Tag ist der 52-Gigawatt-Deckel mit mehr im EEG zu finden. Am Donnerstag ist das sogenannte Gebäudeenergiegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz hatte der Bundestag auch noch die Streichung des Deckels für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung kurz vor der Sommerpause beschlossen. Während das Gebäudeenergiegesetz erst am 1. November in Kraft tritt, greift die Änderung des EEGs bereits ab dem heutigen Tag.
Bereits mit der Vorstellung ihres Klimapakets hatte die Bundesregierung die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels im vergangenen September zugesagt. Doch den Worten folgten keine Taten, nur die magische Marke von 52 Gigawatt rückte immer näher. Kurzerhand wurde mit einer geänderten Berechnung der bereits installierten und anzurechnenden Leistung in der Zwischenzeit etwas Luft für den Beschluss geschafft. Derweil stritten Regierung und Bundesländer weiter über die Mindestabstände für Windräder und nahmen die Photovoltaik-Anlagen „in Geiselhaft“, wie es oft hieß. Denn die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels war unstreitig, nur wollte vor allem der Wirtschaftsflügel der Union diesen Beschluss nur in Kombination mit der Windkraft-Einigung. Letztere kam denn im Mai endlich zustande.