Die Bundesregierung hat in einem Kurswechsel beschlossen, sich vom 52-GW-Deckel zu verabschieden. Seit 2012 heißt es im EEG, dass neue Photovoltaikanlagen ab einem Gesamtzubau von 52 Gigawatt keine Vergütung mehr erhalten.
Im Klimapaket der Bundesregierung heißt es jetzt: „Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben.“
Damit ist eine sehr große Hürde für die Abschaffung des 52-GW-Deckels genommen. Es ist aber zu beachten, dass damit der Deckel selbst noch nicht abgeschafft worden ist. Zur endgültigen Abschaffung bedarf es vielmehr einer Änderung des EEG durch ein neues Gesetzgebungsverfahren. IBC Solar setzt sich dafür ein, dass dieses Verfahren möglichst rasch eingeleitet wird. Dennoch bleiben erhebliche Unsicherheiten bestehen. So könnte es im Falle eines Auseinanderfallens der Koalition zu Neuwahlen kommen, bevor die Abschaffung des 52-GW-Deckels im Bundestag beschlossen ist.
Über die künftige Entwicklung werden wir Sie deswegen zeitnah informieren. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesverband Solarwirtschaft BSW-Solar.
Quelle: Newsletter, IBC SOLAR